1.Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlussfähigkeit
2.Bestätigung der Tagesordnung
3.Entscheidung über Einwendungen zum öffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 13.03.2023 / Protokollkontrolle
4.Einwohnerfragestunde
5.Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter (Schöffen) am Amtsgericht Lübben und Landgericht Cottbus
6.Petition "Sandpisten"
7.1. Nachtragshaushaltssatzung zur Haushaltssatzung 2023 der Stadt Lübben (Spreewald)
8.Bewerbung der Stadt Lübben (Spreewald)/ Lubin (Blota) für die Ausrichtung des Landesfestes BRANDENBURG-TAG 2025 und Kostenübernahmeerklärung
9.Entscheidung zur Gründung eines kommunalen Medizinischen Versorgungszentrums in der Stadt Lübben (Spreewald) auf Grundlage der BbgKVerf § 92 Abs. 3.
10.Gesellschaftsvertrag der Firma Medizinisches Versorgungszentrum Spreewald GmbH
11.Beschlussvorlage Abschluss öffentlich-rechtlicher Vertrag SEL-WAC
12.Satzung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) über die Straßenreinigung und den Winterdienst - Straßenreinigungssatzung
13.Satzung der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) über die Gebührenerhebung und den Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührenstazung)
14.Kulturfonds der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota) — Richtlinie zur Förderung von Projekten für das kulturelle Leben in der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota)
15.Aufstellung des sachlichen Teilflächennutzungsplans "Windenergie" der Stadt Lübben (Spreewald) hier: Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss
16.Information über den Stand der Vorbereitung der Stadtjubiläen; Gast: Frau Woick, Herr Hoffmann - TKS GmbH
17.Bericht/Informationen des Bürgermeisters öffentlicher Art
18.Anfragen/Hinweise öffentlicher Art
Nichtöffentlicher Teil
19.Entscheidung über Einwendungen zum nichtöffentlichen Teil der Niederschrift der Sitzung vom 13.03.2023 / Protokollkontrolle
20.Abschluss eines Grundstücks- und Trennstückstauschvertrages mit Wertausgleich zu dem Zweck der Bereinigung differenzierter Eigentumsverhältnisse an der kommunalen Verkehrsanlage "Treppendorfer Straße" sowie die Schaffung der eigentumsrechtlichen Voraussetzungen zur Modernisierung der Radwege der Stadt Lübben (Spreewald)/Lubin (Blota)
21.Errichtung einer Stahlgittermastanlage an der B87 zur Abdeckung einer flächendeckenden Telekommunikationsinfrastruktur auf dem Gemeindegebiet der Stadt und Zustimmung zur Inanspruchnahme einer Teilfläche von ca. 250 m² des kommunalen Grundstückes in der Gemarkung Lübben, Flur 25, Flurstück 45 durch Abschluss eines langfristigen Nutzungsvertrages und die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit
22.Beschlussvorlage 027/2023: Stellungnahme der Gemeinde nach § 69 Abs. 4 BbgBO zum Vorhaben: Umbau und Nutzungsänderung einer Lagerhalle zum Wohnen
23.Bericht/Informationen des Bürgermeisters nichtöffentlicher Art
